Nach ihrem Besuch in Österreich veröffentlicht die Menschenrechtskomissarin des Eurpoarates Dunja Mijatović den Bericht zur menschenrechtlichen Lageeinschätzung. Im Zentrum stehen die Rechte von Asylsuchenden und Geflüchteten sowie von Frauen.
Im Bereich schutzsuchender MigrantInnen werden etwa Erleichterungen in der Familienzusammenführung sowie verstärkte Ermittlungen zur Frage von Pushbacks an den Grenzen empfohlen. Hinsichtlich Gleichstellung der Geschlechter und Frauenrechten wird beispielsweise ein erleichterter Zugang zu Verhütungsmitteln und Schwangerschaftsabbrüchen sowie verbesserte Sexualerziehung in der Schule und die Verringerung des Gender Pay Gaps benannt.
Auch die effektive Bekämpfung von Hate Speech und Hate Crimes findet Erwähnung im Bericht: So sollten die neuen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Hass im Netz genutzt werden um Rassismus wie auch Akte digitaler Gewalt gegen Frauen aufzuklären. Die Menschenrechtskomissarin apelliert für eine stärkere Verbreitung dafür zur Verfügung stehender Mittel.
Aus dem Bericht:
„The Commissioner is concerned about the deterioration of the climate prevailing in Austria towards asylum seekers, refugees and migrants. While welcoming the measures taken to combat hate speech and hate crime, she urges the Austrian authorities to raise awareness about these measures and to ensure their effective implementation, and recalls the particular responsibility of political leaders who, as stressed by ECRI, ‚must take a firm and public stance against the expression of racist hate speech and react to any such expression with a strong counter-hate speech message.'“
Der Bericht mit den gesamten Empfehlungen sowie eine kurze Zusammenfassung finden Sie hier.