Juni 7, 2022

Protokoll der Sitzung des No Hate Speech Komitees, 07.06.2022

Protokoll der Sitzung des Nationalen Komitees No Hate Speech (Kurzfassung)
Dienstag, 7.6.2022 von 13:00-16:00

Ort: BKA, 1020 Wien

Wird genehmigt

Input von ZARA und ISPA + Diskussion im Komitee

Einschätzungen ZARA
betreffend Beratungen (nun länger und zeitaufwändiger, weil mehr Möglichkeiten für Betroffene); Meldungen (noch nicht signifikant mehr); KoPL-G Gesetz und Änderung in Tatbeständen (z.T. Auswirkungen in Praxis noch unklar); Mandatsverfahren und Prozesbegleitungen (zweiteres wird als sehr sinnvoll für Betroffene eingeschätzt); wünschenswert wäre Möglichkeit der Prozessbegleitung schon vor Anzeige; nötig seien noch Sensibilisierung von Beamt:innen sowie weitere Informationen an und Aufklärung von Betroffenen;
Einschätzungen ISPA
grundsätzlich würden Plattformbetreiber:innen engagiert gegen Hass im Netz vorgehen; Bewusstsein über neue Möglichkeiten des Gesetzes sei bei User:innen noch nicht sehr hoch; Graubereiche bei Beiträgen sei schwierig für Plattformen (Gefahr Overblocking/Zensur); viel Content würde schon wegen Community-Richtlinien gelöscht; Empfehlung auch selbst Meldeverfahren zu erproben;
bzgl. Digital Service Act: vieles noch unklar, zielt auf viele Bereiche (nicht nur Hass im Netz); von Bedeutung sind die EU-weite gmeinsame Vorgehensweise und einheitliche Meldeprozesse;
Diskussion
Schlussfolgerungen für Komitee
- evtl. Begleitmaßnahmen zur Information, Sensibilisierung über Gesetzespaket setzen; ggf. als Social Media Kampagne mit Zielgruppe „Jugendliche“ (Idee wird noch einmal aufgenommen)
- auch Adaptieren der bestehenden Empfehlungen auf Website;

Bisweilen eher wenig Aktivität und Beteiligung seitens Komitee-Mitglieder an den Aktionstagen;
Mitglieder äußern Wunsch nach mehr Vorlaufzeit
Schlussfolgerungen: Einrichtung eines Online Kalenders, früheres Fixieren von Zuständigkeiten, Bitte an Mitglieder zumindest Hashtags, Links, Websites zu teilen;
Ad AG Öffentlichkeitsarbeit: fester Kern, der offen bleibt – Treffen finden anlassbezogen statt und werden ausgeschickt

Entstanden aus Idee im Rahmen des WNEDs
Materialien für die Arbeit mit Jugendlichen zu den Themen Hatespeech und Cybermobbing
Erstellung von zwei Videos mit Begleitmaterialien
- Video zu Hass im Netz auf Youtube hier.
- Video zu Cybermobbing auf Youtube hier.
- Material zum Download, Bilder und weitere Infos hier.

Von 38 Maßnahmen wurden 9 bereits vollständig umgesetzt
Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde: Meldungen antisemitischer Vorfälle gestiegen (v.a. in Zusammenhang mit Polarisierung im Umfeld der Corona-Maßnahmenproteste)
Diskussion:
- Komitee findet es erfreulich, dass Strategie Umsetzung findet und laufenden Prozess initiiert hat;
- Mehrere Mitglieder äußern Wahrnehmung, dass Engagement im Kampf gegen Antisemitismus derzeit sehr hoch ist, im Vergleich zu anderen Bereichen wie antimuslimischem Rassismus
- Wichtigkeit wird betont, gegen alle Formen von Diskriminierung aufzutreten
- Komitee hält expliziten Wunsch nach einer baldigen Erstellung der nationalen Strategie gegen Rassismus fest
- Idee, auch seitens Komitee auf verschiedene Hassverbrechen bzw. Diskriminierungformen und nötige Gleichbehandlung (z.B. im Rahmen einer Kampagne) hinzuweisen (wird noch einmal aufgenommen)

Die Menschenrechtskomissarin des Europarates veröffentlicht ihren Bericht zur menschenrechtlichen Lage in Österreich; auch die neuen gesetzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz finden Erwähnung.
Der Europarat gibt Empfehlungen und Leitlinien zur Bekämpfung von Hassrede.
Katharina Danner verlässt Mitte Juli bOJA und wird daher auch die Unterstützung der Komitee-Koordination übergeben.